European Accessibility Act in Österreich: was kleine Online-Unternehmen wissen müssen

Wie der EAA in Österreich gilt: das nationale Gesetz, wer es durchsetzt, die Bußgelder, die Ausnahme für Kleinstunternehmen und die Pflichten, die kleine Unternehmen leicht übersehen.

Zuletzt geprüft: 3. November 2026. Orientierungshilfe, keine Rechtsberatung.

Das Gesetz

Barrierefreiheitsgesetz (BaFG), BGBl. I Nr. 76/2023, in Kraft seit dem 28. Juni 2025.

Wer es durchsetzt

Das Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen); seine Landesstelle Oberösterreich ist die zentrale Marktüberwachungsbehörde.

Bußgelder

• Bis zu 80.000 € für ein nicht konformes Produkt oder eine nicht konforme Dienstleistung – bis zu 50.000 € für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (§ 36 Abs. 1).
• Niedrigere Höchstbeträge für Dokumentations- und Informationspflichten, für KMU wiederum reduziert.

Sind kleine Unternehmen ausgenommen?

Für Dienstleistungen ausgenommen: weniger als 10 Beschäftigte und ein Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. € (§ 3 Z 19, § 6).

Worauf Sie achten sollten

• Veröffentlichen Sie die Informationen zur Barrierefreiheit in schriftlicher und gesprochener Form, barrierefrei, solange die Dienstleistung angeboten wird (§ 14 Abs. 2).
• Jede Person kann einen vermuteten Verstoß melden; die Behörde muss innerhalb von acht Wochen schriftlich und barrierefrei antworten (§ 35).
• Dienstleistungsverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, dürfen unverändert bis zu ihrem Ende weiterlaufen, höchstens aber fünf Jahre.

Noch nicht bestätigt

Wir nennen nur, was wir bestätigen konnten. Diese Punkte müssen noch am amtlichen Text geprüft werden:

• Die amtliche RIS-Datenbank war während der Recherche nicht erreichbar, daher wurden die Paragrafentexte auf einem privaten Spiegel gelesen – den genauen Wortlaut im RIS erneut prüfen.
• Wo genau die Informationen zur Barrierefreiheit platziert werden müssen (der Inhalt von Anhang 3).

Quellen

• BaFG – RIS (amtlich, bei der Prüfung nicht erreichbar) (amtlich)
• BaFG-Paragrafentexte – jusline.at (privater Spiegel des RIS) (Sekundärquelle)
• Bundeskanzleramt – Ministerratsvortrag zum BaFG (amtlich)

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