European Accessibility Act in Deutschland: was kleine Online-Unternehmen wissen müssen

Wie der EAA in Deutschland gilt: das nationale Gesetz, wer es durchsetzt, die Bußgelder, die Ausnahme für Kleinstunternehmen und die Pflichten, die kleine Unternehmen leicht übersehen.

Zuletzt geprüft: 3. November 2026. Orientierungshilfe, keine Rechtsberatung.

Das Gesetz

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), in Kraft seit dem 28. Juni 2025.

Wer es durchsetzt

Die Länder teilen sich eine Marktüberwachungsbehörde, die MLBF (Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen) in Magdeburg, die seit dem 26. September 2025 arbeitet.

Bußgelder

• Bis zu 100.000 € für das Anbieten einer Dienstleistung, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt (§ 37 BFSG).
• Bis zu 10.000 € für fehlende, falsche oder verspätete Informationen und Unterlagen.

Sind kleine Unternehmen ausgenommen?

Für Dienstleistungen ausgenommen: weniger als 10 Beschäftigte und ein Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. € (§ 2 Nr. 17, § 3 Abs. 3). Kleinstunternehmen, die Produkte verkaufen, sind von den Produktvorschriften nicht ausgenommen.

Worauf Sie achten sollten

• Veröffentlichen Sie die Informationen zur Barrierefreiheit (Anlage 3) in Ihren AGB oder an anderer gut sichtbarer Stelle, in barrierefreier Form – und sie müssen die Marktüberwachungsbehörde nennen.
• Produkte, die bereits vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung einer Dienstleistung eingesetzt wurden, dürfen bis zum 27. Juni 2030 weiter genutzt werden.
• Verbraucher und anerkannte Verbände können die Behörde zum Einschreiten auffordern (§ 32) oder eine kostenlose Schlichtung nutzen (§ 34).

Noch nicht bestätigt

Wir nennen nur, was wir bestätigen konnten. Diese Punkte müssen noch am amtlichen Text geprüft werden:

• Abmahnungen von Wettbewerbern nach dem Wettbewerbsrecht werden viel diskutiert, wurden für diese Seite aber nicht recherchiert.

Quellen

• BFSG – gesetze-im-internet.de (amtlich)
• BFSG § 37, Bußgelder (amtlich)
• BFSG Anlage 3, zu veröffentlichende Informationen (amtlich)
• MLBF – Land Schleswig-Holstein (amtlich)

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